Deutscher Schwindel über 30 Millionen EUR beim SAPARD

Von Mircea Opris

Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung von Bruxelles und die Abteilung für Betrugsbekämpfung der Regierung von Rumänien untersuchen einen Schwindel über 30 Millionen Euro aus den europäischen SAPARD-Fonds. Im Visier ist die deutsche Firmengruppe Aton GmbH aus der Stadt Fulda, welche ein richtiges Netzwerk von Firmen geschaffen hat, durch welche Sie es geschafft hat eine riesige Summe in die Hände zu kriegen, die ironische Weise, für die Belebung der rumänischen Agrartätigkeit bestimmt war.

Auf frischer Tat erwischt, haben die Deutschen eine Ablenkung geschaffen durch welche Sie die Verantwortung auf ihren Partner im Kreise Timis geworfen haben, dem Geschäftsmann Nikolaus Mann. Auf seinen Namen wurden mehrere Verfahren eröffnet und wurde eine richtige Hetzjagd in der Presse angefangen. Er wird von den ehemaligen deutschen Partnern beschuldigt über 80 Millionen EUR veruntreut zu haben, Sachverhalt, welcher von den Staatsanwälten der Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus nicht nachgewiesen werden konnte. Die Ablenkung sollte die Aufmerksamkeit von dem Betrug die die Deutschen begangen haben verlagern, aber aus Bruxelles aus sehen die Dinge genau umgekehrt aus.

Quellen aus OLAF von Bruxelles behaupten, dass hinter der Gruppe Aton GmbH sieben deutsche Investoren seien, von welchen mindestens vier ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aus der alten Bundesrepublik Deutschland sind. Aton GmbH hat in Rumänien ein Netzwerk von Agrargesellschaften geschaffen, mit Hilfe deren Sie europäische SAPARD-Mittel erschwindelt hat. Sie haben die bereits gut bewährte Methode benutzt, wo sie von einer auf die andere Firma Maschinen und andere Güter gekauft haben, und danach durch Übernahme in andere Firmen fusioniert haben, die gleichfalls von Aton GmbH gehalten wurden, aber welche die Förderkriterien nicht erfüllen konnten. Weiterhin haben Sie berichtet, dass die Anlageziele der SAPARD-Förderungen in Betrieb genommen wurden, obwohl diese bis zum heutigen Tage nicht funktionsfähig sind.

Von:

Betreff: Wieder Sapard

An: Andreas Ruhland< andreas.ruhland@aton.de>, Krug torsten.krug@aton.de

Gesendet: Montag, July 21, 2008, 4:52 AM

Hello Andreas,

Ich schicke dir nocheinmal die Erklärungen über Sapard mit mehreren Einzelheiten, und auch die rumänische Übersetzung.

Alles Gute,

Hello Andreas,

Ich schicke dir noch einmal die Erklärungen über Sapard mit mehreren Einzelheiten, und auch die rumänische Übersetzung.

Lieber Andreas,

Was das Risiko im Falle SAPARD betrifft, kann ich es nicht einschätzen, weil es noch keinen Präzedenzfall gibt, wo eine Firma solche Förderungen bekommen hat und dann seine Satzung geändert hat (vor allem, was die Beziehungen mit anderen Gesellschaften oder Tochtergesellschaften betrifft).

Deshalb kann ich sagen, dass das größte Risiko würde die Rückgabe der ganzen Gelder sein, die Zahlung der Zinsen (Mahnungszinsen) für die Periode in welcher wir die Gelder benutz haben und unser Ausscheiden aus den verbleibenden Projekten.

Was Schmidt-Seeger betrifft, Hersteller und Hauptzulieferer in 3 Projekten, sollte jemand der daran interessiert ist das herauskriegen, werden wir Probleme haben (siehe, was das größte Problem ist).

Somit ist ATON GmbH dazu gekommen neun Projekte die durch SAPARD gefördert werden zu erhalten, vorausgesetzt, dass die europäische Regelung nur maximal zwei Projekte für eine Gesellschaft zulässt. Die Deutschen hatten vier Projekte gemäß Regelung 1.1 mit einem Gesamtwert von 16 Millionen Euro und fünf Projekte gemäß Regelung 3.1 mit einem Gesamtwert von 2,5 Millionen EURO. Die Fusion durch Übernahme der Gesellschaften, die europäische Förderungen erhalten haben, war untersagt, wie auch die Verfremdung der Güter für die nächsten fünf Jahre. Höhepunkt war es, dass für drei Projekte nur einen einzigen Lieferanten gab, Schmidt Seeger AG, gleichfalls gehalten durch Aton GmbH, Situation, in der die Gesellschaft gleichzeitig, sowohl Begünstigter, wie auch Zulieferer war, und somit auf einen Schlag nicht wenig als 12 Millionen Euro, durch eine einzige Unterschrift, in die Hände bekommen hatte.

Sobald der Schmach in die Öffentlichkeit gelangte, haben die Deutschen eine Armee von Rechtsanwälten, Privatdetektiven, aber auch Reporter rekrutiert, damit diese eine Medienhetzjagd in die Wege leiten, um damit die rumänischen Ermittler zu beeinflussen, vor allem die Staatsanwälte der DUOKT und die aus dem Kreis Timis. Weiterhin war der Auftrag die ganze Schuld auf den rumänischen Partner, Nikolaus Mann, zu schieben, der beschuldigt wurde, die Deutschen mit 80 Millionen Euro bestohlen zu haben. Die Untersuchungen und Anhörungen haben es nicht geschafft, die Schuld des rumänischen Geschäftsmannes nachzuweisen. In diesem Zusammenhang, neben den Deutschen, kursieren auch Namen von Politikern aus Timis und Bucharest.

Somit, während einige die Veröffentlichung des Falles wollten, haben andere dafür bezahlt, dass nichts über diesen Fall in die Presse gelangt. Somit wurden, auf dem Medienschwarzmarkt, damit nichts über diesen Skandal veröffentlicht wird, bis hin zu 5.000 EURO einem Journalisten bezahlt, während ein anderer Journalist von einer lokalen Ausgabe eines Zentralblattes, zusammen mit einem Rechtsanwalt aus Timisoara, nicht weniger als 40.000 EURO erhalten haben, Vertretungsgebühr und Schweigegeld. Gleichfalls haben Rechtsanwälte aus Timisoara und Bucharest darum gekämpft Aton GmbH im Gericht zu vertreten, da es Versprechen über Vergütungen gab, die dem Schwindel angemessen waren.

Die Untersuchungen der rumänischen Behörden was Mann betrifft und die Welle der negativen Schlagzeilen haben die Vertreter des OLAF aus Bruxelles nicht beeindruckt. Der Grund dafür ist das Abfangen einiger Kommunikationen zwischen den Vertretern der Aton GmbH und deren

externen Beratern. Jurnalul National (das Landesjournal) hat einige Dokumente erhalten, die bei der OLAF analysiert werden. Das beste Beispiel ist eine E-Mail, die von einem deutschen Berater geschickt wurde, gerichtet an Andreas Ruhland, von der Abteilung interne Kontrolle (Controlling) der Aton GmbH. „Was das Risiko im Falle SAPARD betrifft, kann ich es nicht einschätzen, weil es noch keinen Präzedenzfall gibt, wo eine Firma solche Förderungen bekommen hat und dann seine Satzung geändert hat …. deshalb kann ich sagen, dass das grösste Risiko die Rückgabe der ganzen Gelder sein würde, die Zahlung der Zinsen (Mahnungszinsen) für die Periode in welcher wir die Gelder benutz haben und unser Ausscheiden aus den verbleibenden Projekten….Auch ich habe beim ersten Treffen mit E&Y auf die rumänischen Gesellschaften hingewiesen …. die Hauptidee wäre das wir, ihr, jegliche Person die die Details kennt oder erfahren wird muss sehr vorsichtig und vertrauenswürdig sein. Ich hoffe ich war klar genug“, sind nur einige Auskopplungen aus dem E-Mail zwischen den zwei Personen, in welcher sie den Schwindel, die von der Gesellschaft die sie vertreten begangen wurde, zugeben.

AN

DAS EUROPÄISCHE AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG

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Bezüglich des Betruges im Hinsicht auf die europäischen Förderungen begangen durch:

1. ATON GmbH mit Sitz in Deutschland, Fulda Schlossstrasse nr. 2 – Deutschland

2. HELMIG LUTZ – deutscher Staatsbürger, mit Wohnsitz in Deutschland, Fulda – Gesellschafter und Geschäftsführer der ATON GmbH

3. RAINER BAUER DIRK OTTO – deutscher Staatsbürger, mit Wohnsitz in Deutschland, Petersburg, Bruder Grimmstrasse 36, Geschäftsführer der S.C. ATON TRANSILVANIA SRL und der ATON GmbH

Mit der Absicht die europäischen Förderungsmittel SAPARD zu veruntreuen, die obengenannten haben ein Netzwerk von Gesellschaften mit Tätigkeit im landwirtschaftlichen Bereich gegründet, durch welche sie europäische Förderungsmittel im Rahmen des SAPARD-Programmes in Anspruch genommen haben. Sie haben Maschinen gekauft, einschließlich von der Firma SCHMIDT SEEGER AG, deren alleiniger Gesellschafter die ATON GmbH ist, und dann haben die Gesellschaften, die europäische Förderungsmittel erhalten hatten, durch Übernahme in andere Gesellschaften fusioniert, die gleichfalls Eigentum der ATON GmbH waren, aber welche die Förderungskriterien nicht erfüllen könnten. Demselben haben sie die aus SAPARD-Mittel geförderten Objektive als in Betrieb genommen gemeldet, obwohl diese bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht funktionieren.

Somit:

1.) – hat ATON GmbH durch Lutz Helmig die Gesellschaften ATON TRANSILVANIA SRL (alleiniger Gesellschafter ATON GmbH) mit Sitz im Dorf Carani nr. 391J, Gemeinde Sanandreas, Kreis Timis, deren  Geschäftsführer RAINER BAUER DIRK OTTO ist und AGRI CONCEPT EUROPE SRL mit Sitz an der gleichen Adresse gegründet. Die Gesellschafter der letzteren Gesellschaft sind ATON GmbH und ATON TRANSILVANIA. Seit September 2009 ist bei der Geschäftsführung dieser Gesellschaften MILATA PAUL dazugekommen.

Im gleichen Maß besaßen ATON GmbH und ATON TRANSILVANIA die Gesellschaften CITADELA COM S.R.L. Carani, S.C. HEYL GRAIN SERVICE S.R.L. und S.C. GENERAL GROUP AGRIMEC S.R.L., die am 03.03.2009 durch Übernahme in die S.C. AGRI CONCEPT EUROPE S.R.L. fusionierten.

Zum Zeitpunkt der Übernahme genoss S.C.GENERAL GROUP AGRIMEC S.R.L. europäische Förderungsmittel in Höhe von 500 000 Euro gemäß Vertrages RO 3.10102553700349 / 27.12.2006 fürs Aufrüsten mit landwirtschaftlichen Maschinen, und SC HEYL GRAIN SERVICE SRL genoss im gleichen Maß europäische Förderungsmittel in Höhe von 500 000 Euro fürs Aufrüsten mit landwirtschaftlichen Maschinen gemäß Vertrages RO 3.10102553700355 / 23.12.2006.

Obwohl sie nicht dazu berechtigt waren die Teilhaberschaft zu ändern, durch deren Übernahme in die S.C. AGRI CONCEPT EUROPE SRL, genoss diese letztere Gesellschaft europäische Förderungsmittel für landwirtschaftliche Maschinen, obwohl seine Haupttätigkeit „Aktivitäten der Dienststellen, der zentralisierten Verwaltungsbüros“ (Code CAEN 7010).

2.) – S.C ATON TRANSILVANIA SA ist alleiniger Gesellschafter der S.C. ARENDT TRANS SRL, mit Sitz in der Ortschaft Carani, Gemeinde Sanandreas, Kreis Timis. Diese Gesellschaft war der Begünstigter zweier Förderungsverträge aus den SAPARD-Mittel, wie folgt:

Anhand des Vertrages nr. RO 3.10102553700356/27.12.2006 genoss sie eine Finanzierung im Wert von 500.000 Euro fürs Aufrüsten mit landwirtschaftlichen Maschinen.

Anhand des Vertrages nr. C 1.10602653700044/27.12.2006 genoss sie eine Finanzierung im Wert von 3.999.866 Euro für die Modernisierung von Silos für die Lagerung von Getreide.

Der Zulieferer der Geräte für das zweite Projekt war die Gesellschaft SCHMIDT SEEGER AG, deren alleiniger Teilhaber die ATON GmbH ist.

3.) – S.C. ATON TRANSILVANIA S.R.L. und die S.C. AGRI CONCEPT EUROPE S.R.L. sind Teilhaber der SC VITAL&HEYL SRL mit Sitz in der Ortschaft Carani 1-2, Gemeinde Sanandreas, Kreis Timis, mit der Tätigkeit der Herstellung von Mühleprodukten.

Diese Gesellschaft genoss eine Finanzierung in Höhe von ungefähr 4 000 000 Euro für die Modernisierung der Mühle für Getreide anhand des Vertrages nr. C1.10601653700035/2006.

4.) – SC VITAL&HEYL SRL und S.C. AGRI CONCEPT EUROPE S.R.L. sind Teilhaber der S.C. CER OIL CARANI SRL mit Sitz in der Ortschaft Carani nr. 391 J, Kreis Timis, mit der Tätigkeit Getreidelagerung. Diese Gesellschaft genoss eine Finanzierung aus SAPARD-Mittel in Höhe von 3 999 500 Euro gemäß Vertrages nr. C1.10602653700041/06.12.2006 für die Modernisierung der Zentrale für die Übernahme und Lagerung von Getreide und eine andere Förderung in Wert von 500 000 Euro gemäß Vertrages nr. C3.10122253700089/25.01.2006 für die Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebes, wo der Zulieferer für das erste Projekt SCHMIDT SEEGER AG war, deren alleiniger Teilhaber die ATON GmbH ist.

5) SC VITAL&HEYL SRL uns S.C CER OIL CARANI S.R.L. sind Teilhaber in der SC AGROCEREAL CARANI SRL mit Sitz in der Ortschaft Carani, nr. 391 J, Kreis Timis.

Diese Gesellschaft ihrerseits genoss eine Finanzierung aus SAPARD-Mittel in Höhe von 500 000 Euro gemäß Vertrages nr. C.3.10122253700090/13.01.2006 für den Erwerb von landwirtschaftlichen Maschinen und dann eine Finanzierung in Wert von 3.999.465 Euro gemäß Vertrages nr. C1.10602653700042/06.12.2006 für die Modernisierung der Lagerkapazitäten.

Der Zulieferer für das zweite Projekt war SCHMIDT SEEGER AG, deren alleiniger Teilhaber die ATON GmbH ist.

Schlussfolgerungen:

1. Eine einzige Firma (ATON GmbH) ist dazu gekommen 9 Projekte die durch SAPARD Programme getätigt wurden. Dieses vorausgesetzt, dass im Anmelderhandbuch maximal zwei Projekte in einer Regelung, bis zur höchsten Grenze der Regelung vorgesehen waren. Im vorliegenden Fall waren es 4 Projekte bei der Regelung 1.1, deren Gesamtwert 16.000.000 EUR betrug und 5 Projekte bei der Regelung 3.1, deren Gesamtwert 2.500.000 EUR betrug (Attach nr. 1).

2. Die Fusion durch Übernahme der Gesellschaften die SAPARD-Mittel erhalten verletzen die Vorschriften der Förderungsverträge, wo als Förderungskriterium die Veräußerung der Güter oder der Anteile für eine Periode von 5 Jahren nach Fertigstellung der Projekte untersagt ist.

Die Umleitung von SAPARD-Mittel durch die ATON GmbH ergibt sich aus der Tatsache das, obwohl Sie gewusst haben das Sie die obengenannten Tätigkeiten nicht machen können, haben sie einen folgerichtigen Plan verfasst und durchgeführt, mit klar abgegrenzten Schritten für die Veruntreuung von Fördermittel. In keiner der Phasen ihres Vorgehens haben sie um keinen Standpunkt bezüglich der Legalität oder Illegalität ihrer Maßnahmen bei den zuständigen Behörden, die mit dem Verwalten der europäischen Fördermittel betreuet waren, gebeten. (Attach nr. 2)

3. Für drei Projekte gab es einen einzigen Zulieferer (Schmidt Seeger AG), Gesellschaft gleichfalls im Besitz der ATON GmbH. Als solche war ATON GmbH sowohl Empfänger wie auch Zulieferer für drei Projekte, somit anreichernd unangemessene Förderungsmittel in Höhe von 12.000.00 EUR. Die Erwerbsfortschriften der SAPARD-Programme wurden verletzt (Attach nr. 3)

Transferpreise: die aus den SAPARD-Fördermittel erworbenen Maschinen sind nicht gemäß den Vorschriften der OECD hinsichtlich der verwendeten Preise zwischen Tochtergesellschaften.

Die Vorschriften der OECD wurden von Rumänien vollständig übernommen. Unserer Auffasung nach wurde das Prinzip der „Armreichweite“ der Regelung verletzt, da die Preise der Maschinen, gegenüber der ersten Zustimmung, geändert wurden. Für die Lieferungen in der Gruppe hat Schmidt Seeger AG sehr viel höhere Preise verwendet als die, die in den Beziehungen mit externen Dritten verwendet werden.

Tatsächlich hat die ATON GmbH die Kontrollrechte der Schmidt Seeger AG zum Preis von 8 000 000 ÈUR gekauft, Summe die durch die Transaktionen im Rahmen der SAPARD Programme, mit Begünstigten aus der Firmengruppe, durch die ATON GmbH vollständig eingeholt wurde.

4. Viele der getätigten Investitionen sind zurzeit noch nicht funktionsfähig, weil sie noch nicht fertig gestellt sind. Es ist sehr wichtig die Tatsache anzugeben, dass die Firmengruppe nicht mehr arbeitet, und das bedeutet das die Investitionen nicht gemäß den Zielen verwendet werden, die in der Dokumentation für die Zusage der Förderungen angegeben waren.

Unter diesen Umständen werden tatsächlich nicht die Ergebnisse erzielt die in den Geschäftsplänen, die als Anhang der Förderungsanfrage gemäß Regelung 1.1 und 3.1 beigelegt wurden, angegeben waren, und somit wurden die Förderungskriterien bezüglich der bindenden Profitgenerierung als Folge der SAPARD-Umsetzung, nicht erfüllt.

Wir bitten Sie die Legalität und die Gegebenheit der Verwendung dieser Förderungen zu überprüfen, durch die Fusion und der Nichtfertigstellung der Investitionen wurde eine große Anzahl an Arbeitern entlassen, während der Großteil der Fördermittel nach Deutschland zurückgekehrt sind dank des Erwerbes von Maschinen von SCHMIDT SEEGER AG, deren alleiniger Teilhaber die ATON GmbH ist.